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Aktuelle Fälle

Versicherungsrecht

14. Juli

BGH: Ersatz der Stornokosten durch Reiseversicherung auch bei fehlender Geldleistungspflicht durch den Versicherungsnehmer

München,

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.06.2017, Az. IV ZR 161/16, entschieden, dass Reiseversicherungen auch dann die Stornokosten ersetzen müssen, wenn keine Geldleistungspflicht durch den Versicherungsnehmer im Falle des Rücktritts besteht.

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10. Juli

ARAG Allgemeine Versicherung AG erkennt Kreuzbandriss nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte als Versicherungsfall an

München,

Die ARAG Allgemeine Versicherung AG hat nun einen Kreuzbandriss nach Einschaltung von L & P Rechtsanwälte als Versicherungsfall anerkannt. Zuvor hatte die Versicherung bei einem Versicherungsnehmer das Bestehen eines Versicherungsfalls abgelehnt, obwohl dieser einen zweifachen Kreuzbandriss im Knie erlitten hat.

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29. Juni

OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen

München,

Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer. 

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23. Juni

Basler Lebensversicherung AG: Anfechtung der BU-Versicherung wegen Nichtangabe von Albträumen

München,

Die Basler Lebensversicherung hat bei einem Versicherungsnehmer die bestehende Berufungsunfähigkeitsversicherung angefochten, weil dieser bei den Gesundheitsfragen seine Albträume nicht angegeben hatte.

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21. Juni

Kammergericht Berlin: Beweislast des Versicherers für den Wegfall der Berufsunfähigkeit

München,

Die Beweislast für den Wegfall der Berufsunfähigkeit liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch die Möglichkeit zur Verweisung des Versicherten auf einen anderen Beruf.

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16. Juni

BGH: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

München,

Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung.

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13. Juni

Berufsunfähigkeitsversicherung: Pflicht des Versicherers zur Anerkennung der Leistungspflicht bei unwiderleglich vermuteter Berufsunfähigkeit

München,

Eine sechsmonatige Berufsunfähigkeit führt zur unwiderlegbaren Berufsunfähigkeitsfiktion. Unterlässt der Versicherer das Anerkenntnis der Berufsunfähigkeit, wird dieses gleichwohl vermutet.

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24. Mai

Nürnberger Allgemeine Versicherung AG: Keine Leistung trotz BU-Attest

München,

Die Nürnberger Versicherung lehnt Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung trotz BU-Attest ab und ficht den Vertrag an.

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19. Mai

ARAG Allgemeine Versicherung AG: Fehlerhafte Prüfung eines Unfalls?

München,

Die ARAG Unfall Versicherung hat bei einem Versicherungsnehmer das Bestehen eines Versicherungsfalls abgelehnt, obwohl dieser einen zweifachen Kreuzbandriss im Knie erlitten hat.

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09. Mai

Nürnberger Allgemeine Versicherung AG: Unzureichende Feststellung der Invalidität?

München,

Die Nürnberger Versicherung hat bei einem Versicherungsnehmer nur eine geringe Invalidität festgestellt, obwohl bei diesem nach einem Unfall ein Grad der Behinderung von 70 % vorliegt.

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21. Apr.

BGH: Sofortige Prüfungspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung

München,

Der Bundesgerichtshof hat mit Hinweisbeschluss vom 15. Februar 2017 darauf hingewiesen, dass Berufsunfähigkeitsversicherungen eine geltend gemachte Berufsunfähigkeit unverzüglich prüfen müssen.

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10. Apr.

Unerwartete Krankheit auch bei chronischer Krankheit

München,

Eine Krankheit kann auch dann unerwartet sein, wenn der Versicherte eine chronische Krankheit hat.

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05. Apr.

BGH bestätigt Erstattungspflicht der Privaten Krankenversicherung für LASIK-OP

München,

Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil die Erstattungspflicht der Privaten Krankenversicherung für LASIK-OPs bestätigt.

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13. Mär.

Kein Rücktritt des Versicherers trotz vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung

München,

Nicht jede Falschbeantwortung von Fragen vor Vertragsschluss führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Dies ist nur bei Vorliegen von eng umgrenzten Umständen der Fall.

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14. Dez.

BGH: Leidensbedingter Berufswechsel bei Berufsunfähigkeit

München,

Ein leidensbedingter Berufswechsel des Versicherten ist im Rahmen der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

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07. Dez.

BGH: Freizeit kein Nachteil bei Berufsunfähigkeit

München,

Ein höherer Freizeitanteil des Versicherten ist im Rahmen der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

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07. Dez.

Keine konkrete Verweisung der Berufsunfähigkeitsversicherung auf einen Beruf mit 25 % niedrigerem Einkommen

München,

Eine konkrete Verweisung eines Versicherten auf einen Beruf mit 25 % niedrigerem Einkommen in der Berufsunfähigkeitsversicherung ist unzulässig.

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18. Nov.

OLG München: Beweislast für fingierten Unfall bei KFZ-Kaskoversicherung

München,

Die KFZ-Kaskoversicherung trägt die Beweislast für das Bestehen eines fingierten Unfalls.

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16. Nov.

BGH: Berufsunfähigkeit bei Versetzung von Beamten in Ruhestand

München,

Berufsunfähigkeit tritt bei der Versetzung von Beamten in den Ruhestand „mit Ablauf“ ein.

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