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Aktuelle Fälle

Versicherungsrecht

05. Apr.

BGH bestätigt Erstattungspflicht der Privaten Krankenversicherung für LASIK-OP

München,

Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil die Erstattungspflicht der Privaten Krankenversicherung für LASIK-OPs bestätigt.

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13. Mär.

Kein Rücktritt des Versicherers trotz vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung

München,

Nicht jede Falschbeantwortung von Fragen vor Vertragsschluss führt zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Dies ist nur bei Vorliegen von eng umgrenzten Umständen der Fall.

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14. Dez.

BGH: Leidensbedingter Berufswechsel bei Berufsunfähigkeit

München,

Ein leidensbedingter Berufswechsel des Versicherten ist im Rahmen der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

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07. Dez.

BGH: Freizeit kein Nachteil bei Berufsunfähigkeit

München,

Ein höherer Freizeitanteil des Versicherten ist im Rahmen der Nachprüfung der Berufsunfähigkeit nicht zu berücksichtigen.

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07. Dez.

Keine konkrete Verweisung der Berufsunfähigkeitsversicherung auf einen Beruf mit 25 % niedrigerem Einkommen

München,

Eine konkrete Verweisung eines Versicherten auf einen Beruf mit 25 % niedrigerem Einkommen in der Berufsunfähigkeitsversicherung ist unzulässig.

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18. Nov.

OLG München: Beweislast für fingierten Unfall bei KFZ-Kaskoversicherung

München,

Die KFZ-Kaskoversicherung trägt die Beweislast für das Bestehen eines fingierten Unfalls.

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16. Nov.

BGH: Berufsunfähigkeit bei Versetzung von Beamten in Ruhestand

München,

Berufsunfähigkeit tritt bei der Versetzung von Beamten in den Ruhestand „mit Ablauf“ ein.

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11. Nov.

Krankenversicherung: Versicherungsschutz bei künstlicher Befruchtung auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

München,

Versicherungsschutz aus der privaten Krankenversicherung besteht bei einer künstlichen Befruchtung auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft.

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02. Nov.

KFZ-Kaskoversicherung: Leistungspflicht bei Wasserschlag

München,

Die KFZ-Kaskoversicherung ist auch bei einem Wasserschlag leistungspflichtig.

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28. Okt.

OLG Saarbrücken: Leistungspflicht der Lebensversicherung auch bei Tötung der Versicherten durch Versicherungsnehmer

München,

Die Lebensversicherung ist auch dann leistungspflichtig, wenn der Versicherungsnehmer die Versicherte tötet, aber keine Schuldfähigkeit besteht.

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19. Okt.

BGH: Kausalität zwischen Unfall und Verletzung

München,

Für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfall und Gesundheitsbeeinträchtigung reicht bereits eine nicht gänzlich unwahrscheinliche Mitwirkung aus.

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19. Juli

Versicherungsschutz für Raub einer wertvollen Armbanduhr

München,

Versicherungsschutz der Hausratversicherung besteht auch bei einem Raub einer wertvollen Armbanduhr.

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13. Juli

OLG Koblenz: Krankenrücktransport auch ohne ärztliche Anordnung versichert

München,

Die Kosten des Auslandskrankenrücktransports sind auch dann erstattungsfähig, wenn keine ärztliche Anordnung des Rücktransports vorliegt.

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06. Juli

OLG Koblenz: Keine Fristversäumnis bei Sachverständigengutachten zur Invaliditätsfeststellung

München,

Der Versicherer kann sich bei Einholung eines Gutachtens nicht auf die Fristversäumnis zur Vorlage der Feststellung der Invalidität berufen.

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28. Juni

OLG Köln: Keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit bei KFZ-Kaskoversicherung

München,

Der Versicherungsnehmer verletzt bei der KFZ-Kaskoversicherung keine Aufklärungsobliegenheit, wenn er unzutreffende Angaben vollständig berichtigt.

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15. Juni

Hausratversicherung: Versicherungsschutz für Rußschäden

München,

Versicherungsschutz der Hausratversicherung besteht auch bei Russschäden infolge eines Anbrennens von Essen.

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14. Juni

Reiserücktrittsversicherung: Reiseunfähigkeit auch bei leichter Erkrankung führt zur Leistungspflicht

München,

Für die Leistungspflicht aus der Reiserücktrittsversicherung reicht bereits die Reiseunfähigkeit aufgrund einer leichten Erkrankung aus.

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15. Apr.

OLG Hamm: Keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der KFZ-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort

München,

Der Versicherungsnehmer verletzt trotz Entfernens vom Unfallort nicht die Aufklärungsobliegenheit in der KFZ-Kaskoversicherung.

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05. Apr.

Anhörung des Versicherungsnehmers zum Beweis eines Diebstahls in der KFZ-Kaskoversicherung ist ausreichend

München,

Der Versicherungsnehmer kann den Beweis des Diebstahls seines KFZ alleine durch seine Anhörung gem. § 141 ZPO führen.

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