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Aktuelle Fälle

Versicherungsrecht

31. Mär.

Berufsunfähigkeitsversicherung: Keine konkrete Verweisung auf Teilzeittätigkeit

München,

Es ist unzulässig, einen zuvor in Vollzeit tätigen Versicherten einer Berufsunfähigkeitsversicherung konkret auf eine Teilzeittätigkeit zu verweisen.

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16. Feb.

OLG München: Beweislast für Leistungsfreiheit wegen freiwilliger Gesundheitsschädigung liegt bei der Unfallversicherung

München,

Die Beweislast für die Einrede der Leistungsfreiheit wegen einer vorgeblichen freiwilligen Gesundheitsschädigung des Versicherten liegt bei der Unfallversicherung.

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29. Jan.

OLG Hamburg: Invaliditätsmitteilung an Versicherungsagenten der Unfallversicherung reicht aus

München,

Eine Invaliditätsmitteilung an den Versicherungsagenten der Unfallversicherung reicht zur Fristwahrung aus.

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13. Jan.

Übernahmepflicht der Hotelkosten durch Hausratversicherung

München,

Der Versicherungsschutz der Hausratversicherung beinhaltet auch hohe Hotelkosten.

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03. Dez.

OLG Karlsruhe: Keine arglistige Täuschung trotz unterlassener Angabe der Nichteinnahme von Medikamenten in der Lebensversicherung

München,

Die Lebensversicherung kann auch dann leistungspflichtig sein, wenn der Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss die Einnahme von Medikamenten nicht angibt.

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03. Dez.

OLG Frankfurt: Hohe Anforderungen an Hinweise des Versicherers zur Vertragsanpassung

München,

Die private Krankenversicherung kann den Vertrag zu ihren Gunsten nur dann gemäß § 19 Absatz 5 VVG anpassen, wenn sie den Versicherungsnehmer bei Antragstellung auf die Folgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung hinweist. 

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22. Okt.

OLG Karlsruhe: Keine Rücktrittsmöglichkeit der Krankenversicherung wegen unzureichender Belehrung des Versicherungsnehmers

München,

Die private Krankenversicherung kann trotz Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsnehmer nicht vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn sie den Versicherungsnehmer zuvor nicht ausreichend gemäß § 19 Abs. 5 VVG aufgeklärt hat.

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22. Okt.

Keine Rücktrittsmöglichkeit der Krankenversicherung trotz Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen

München,

Die private Krankenversicherung kann trotz Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsnehmer nicht vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn sie den Versicherungsnehmer zuvor nicht ausreichend gemäß § 19 Abs.5 VVG aufgeklärt hat.

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16. Okt.

Kein Verstoß gegen Schadensminderungsobliegenheit der Reiserücktrittsversicherung bei unverzüglicher Reisestornierung

München,

Bei unverzüglicher Stornierung der Reise liegt kein Verstoß gegen die Schadensminderungsobliegenheit der Reiserücktrittsversicherung vor.

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11. Juni

Leitungswasserversicherung: Versicherungsschutz bei Nässeschaden durch Duschwasser

München,

Versicherungsschutz aus der Leitungswasserversicherung besteht auch, wenn Wasser in einer Dusche durch die Wand gelangt.

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06. Mai

OLG Hamm: Keine Rücktrittsmöglichkeit der Krankenversicherung trotz Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen

München,

Die private Krankenversicherung kann trotz Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsnehmer nicht vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn ihr nicht der Nachweis gelingt, dass der Versicherungsnehmer arglistig gehandelt hat.

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02. Mär.

Keine Rücktrittsmöglichkeit der Krankenversicherung trotz Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen bei chronischer Krankheit

München,

Die Private Krankenversicherung kann nicht wegen einer Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen bei chronischer Krankheit zurücktreten, wenn nur eine Verdachtsdiagnose bestand.

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02. Mär.

Keine Rücktrittsmöglichkeit der Krankenversicherung bei chronischer Krankheit

München,

Die Private Krankenversicherung kann nicht wegen einer Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen bei chronischer Krankheit zurücktreten, wenn nur eine Verdachtsdiagnose bestand.

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19. Feb.

Leitungswasserversicherung: Versicherungsschutz trotz vorvertraglicher Schadensursache

München,

Versicherungsschutz aus der Leitungswasserversicherung besteht auch, wenn die Ursachen für die Schäden schon vor Vertragsbeginn gesetzt wurden.

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11. Dez.

Einbruchdiebstahlversicherung: Verspätete Übergabe der Stehlgutliste ist keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung

München,

Die verspätete Übergabe der Stehlgutliste stellt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in der Einbruchdiebstahlversicherung dar.

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23. Sep.

OLG Düsseldorf: Beweislast für arglistige Täuschung liegt bei der Lebensversicherung

München,

Die Lebensversicherung muss darlegen und beweisen, dass der Versicherungsnehmer sie arglistig täuschen wollte.

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23. Mai

Haftpflichtversicherung: Versicherungsschutz bei Reifenwechsel

München,

Versicherungsschutz der privaten Haftpflichtversicherung kann auch bei einem Reifenwechsel bestehen. Die sogenannte Benzinklausel findet dann keine Anwendung.

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17. Apr.

OLG Stuttgart: Keine Rücktrittsmöglichkeit der Krankenversicherung wegen unzureichender Belehrung des Versicherungsnehmers

München,

Die Lebensversicherung kann trotz Falschbeantwortung der Gesundheitsfragen durch den Versicherungsnehmer nicht vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn sie den Versicherungsnehmer zuvor nicht ausreichend gemäß § 19 Abs. 5 VVG  aufgeklärt hat.

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17. Apr.

Keine Rücktrittsmöglichkeit wegen unzureichender Belehrung des Versicherungsnehmers

München,

Eine Versicherung kann trotz Falschbeantwortung vorvertraglich von der Versicherung gestellter Fragen nicht vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn sie den Versicherungsnehmer zuvor nicht ausreichend gemäß § 19 Abs. 5 VVG  aufgeklärt hat.

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