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Die Zurich Versicherung hat nach einem Urteil des Landgerichts Memmingen den durch einen Nachbarschaftsstreit entstandenen Schaden ersetzt, nachdem die Versicherung ursprünglich nur einen Bruchteil leisten wollte. Die Parteien des Verfahrens waren seit vielen Jahren Nachbarn....
Die Beweislast für die vorsätzliche Schadensherbeiführung in der Haftpflichtversicherung liegt beim Versicherer. Dies betrifft auch den Vorsatzausschluss bei einem erweiterten Suizid. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 03.05.2018 (9 U 126/17), festgestellt, dass die...
Versicherungsschutz der privaten Haftpflichtversicherung kann auch bei einem Reifenwechsel bestehen. Die sogenannte Benzinklausel findet dann keine Anwendung. Das Landgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 23. Mai 2014, Az. 9 S 460/13, festgestellt, dass Versicherungsschutz der...
Es besteht keine Leistungsfreiheit der Haftpflichtversicherung trotz Schadens wegen Spielens mit Feuer durch einen Minderjährigen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 13. Dezember 2013, Az. 9 U 27/13, festgestellt, dass keine Leistungsfreiheit der Haftpflichtversicherung...
Die Falschauskunft eines Minderjährigen gegenüber der Haftpflichtversicherung stellt keine Obliegenheitsverletzung dar, wenn keine vorherige Einwilligung zur Aussage durch den gesetzlichen Vertreter vorliegt. Das Oberlandesgericht Rostock hat mit Datum vom 28. Januar 2011, Az. 5 U...
Die private Haftpflichtversicherung ist leistungspflichtig bei beruflichem Schlüsselverlust. Das Landgericht Limburg hat mit Datum vom 16. November 2007, Az. 3 S 116/07, festgestellt, dass die private Haftpflichtversicherung auch bei beruflichem Schlüsselverlust leistungspflichtig sein kann. Hierauf...
Ein unvollständig ausgefüllter Schadensantrag stellt keine zur Schadensfreiheit führende Obliegenheitsverletzung dar. Das Landgericht Dortmund hat mit Datum vom 23. März 2006, Az. 2 O 378/05, festgestellt, dass ein unvollständig ausgefüllter Schadensantrag keine zur Schadensfreiheit führende...
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