Aktuelle Fälle

Die Hinterbliebenenrente aus einer Rentenversicherung steht auch Lebenspartnern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes zu. Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 26. April 2017, Az. IV ZR 126/16, festgestellt, dass die Hinterbliebenenrente aus einer Rentenversicherung auch gleichgeschlechtlichen...

Unklare Antragsfragen gehen zu Lasten des Versicherers und schließen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung daher aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.05.2017 (I-4 U 41/16) festgestellt, dass unklare Antragsfragen zu Lasten des Versicherers...

Auch das Versterben eines Versicherten aufgrund von Messerstichen im Rahmen einer körperlichen Auseinandersetzung stellt einen Unfall dar. Wie das Landgericht Münster mit Datum vom 28. April 2017, Az. 9 O 2863/16, festgestellt hat, stellt auch...

Eine Versicherung kann trotz Falschbeantwortung vorvertraglich von der Versicherung gestellter Fragen nicht vom Versicherungsvertrag zurücktreten, wenn sie den Versicherungsnehmer zuvor nicht ausreichend gemäß § 19 Abs. 5 VVG  aufgeklärt hat. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit...

Die Beweislast dafür, dass der Versicherungsfall vorsätzlich gerade von dem Versicherungsnehmer herbeigeführt wurde, liegt bei der Versicherung. Das Landgericht Lübeck hat mit Datum vom 21. Dezember 2012, Az. 4 O 286/10, festgestellt, dass die Beweislast...

Ein unvollständig ausgefüllter Schadensantrag stellt keine zur Schadensfreiheit führende Obliegenheitsverletzung dar. Das Landgericht Dortmund hat mit Datum vom 23. März 2006, Az. 2 O 378/05, festgestellt, dass ein unvollständig ausgefüllter Schadensantrag keine zur Schadensfreiheit führende...